Straßenverkehrsordnung (StVo)

Staat Tanoa

Bezirk GA-Gaming



§1     Grundregelung

I           Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

II         Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

III        Der Verkehr auf öffentlichen Straßen ist nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.

§2     Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

I           Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

§3     Geschwindigkeit

I           Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

II         Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

III        Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

IV       innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge, 50 km/h, sofern nicht geringer ausgeschildert

V         außerhalb geschlossener Ortschaften

                                                               i.      Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, auf befestigten Wegen 80lm/h, auf unbefestigten Wegen 60km/h

                                                              ii.      Lastkraftwagen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, auf befestigten Wegen 80lm/h, auf unbefestigten Wegen 60km/h

                                                             iii.      Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, auf befestigten Wegen 80lm/h, auf unbefestigten Wegen 60km/h

                                                             iv.       für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t, außerhalb geschlossener Ortschaften auf befestigten Wegen 100km/h, auf unbefestigten Wegen 60km/h.

§4     Abstand

I           Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.

II         Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,

                                                               i.      wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,

                                                              ii.      wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder

                                                             iii.      auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.

§5     Überholen

I           Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

II         Es darf ausschließlich Links überholt werden

III        Das Überholen ist unzulässig:

                                                               i.      bei unklarer Verkehrslage oder

                                                              ii.      wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen untersagt ist.

IV       Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt, darf unbeschadet sonstiger Überholverbote nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.

V         Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

VI       Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

§6     Vorfahrt

I           An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

                                                               i.      wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist oder

                                                              ii.      für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

II         Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

§7     Abbiegen

I           Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

II         Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen,

III        Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

§8     Unzulässige Fahrzeuge

I           Als unzulässig gilt jegliches Fortbewegungsmittel, welches nicht über die notwendigen Lichtsignalanlagen verfügt oder rein für Sportliche Aktivitäten entwickelt wurde.

II         Ebenso unzulässig sind Fahrzeuge welche übermäßig in ihrer Konstruktion verstärkt sind bzw. verstärkt wurden oder Fahrzeuge welche nicht für den öffentlichen Raum geschaffen wurden.

§9     Halten und Parken

I           Das Halten ist unzulässig

                                                               i.      an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

                                                              ii.      im Bereich von scharfen Kurven,

                                                             iii.       auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

                                                             iv.      auf Bahnübergängen,

II         Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

III        Das Parken ist unzulässig

                                                               i.      vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten.

                                                              ii.      wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert.

                                                             iii.      vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,

IV       Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.

V         Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen.

VI       Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

§10 Beleuchtung

I           Während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Die Beleuchtungseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.

II         Behindern Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Licht zu fahren.

III        Haltende Fahrzeuge sind außerhalb geschlossener Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten.

§11 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers

I           Wer ein Fahrzeug führt, muss das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen, nicht alsbald beseitigt werden.

II         Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.

III        Jeder Fahrzeugführer ist dazu verpflichtet einen Erste-Hilfe-Kasten griffbereit im Fahrzeug mit zu führen, des Weiteren ist auf das Mindesthaltbarkeitsdatum zu achten und bei Bedarf vor Ablauf dessen, den EHK durch einen neuen zu ersetzen

§12 Fußgängerüberwege

I           An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge den zu Fuß Gehenden welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.

II         Stockt der Verkehr, dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müssten.

III        An Überwegen darf nicht überholt werden.

§13 Verkehrsbeeinträchtigungen

I           Verboten ist:

                                                               i.       der Betrieb von Lautsprechern,

                                                              ii.       das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,

II         wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

§14 Unfälle

I           Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,

                                                               i.      unverzüglich zu halten,

                                                              ii.      den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,

                                                             iii.       Verletzten zu helfen

                                                             iv.       anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten

1.        anzugeben, dass man am Unfall beteiligt war und

2.        auf Verlangen den eigenen Namen und die eigene Anschrift anzugeben

                                                             v.      einen Notruf bei der Polizei und sofern es Verletzte gibt ebenso beim Notfalldienst abzusetzen und das eintreffen dieser abzuwarten.

§15 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

I           Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

II         Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

§16 Sonderrechte

I           Von den Vorschriften dieser Verordnung ist die Polizei sowie die Spezialeinheit der Polizei (SEK), sofern das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist ausgeschlossen.

II         Fahrzeuge des  Notfalldienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

III        Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.