Gesetzbuch Staat Tanoa

Bezirk GA-Gaming



§1     Allgemeine Bestimmungen

                                 I.            Die erlassenen Gesetze gelten im gesamten Demokratische Republik mit allen beinhalteten Inseln, sowie dessen Seegebietes.

§2     Fahrlässigkeit

                                 I.            Fahrlässig handelt, wer unwissentlich und ungewollt eine Straftat begeht und damit die mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

                               II.            Wer über das Bestehen von Gesetzen keine Kenntnis hat, macht sich beim Verstoß gegen diese dennoch strafbar.

§3     unmittelbare und mittelbare Täterschaft

                                 I.            Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.

                               II.            Als mittelbare Täterschaft wird nicht verhindern und/oder zuschauen ohne einzugreifen angesehen.

                                                               i.            Das nicht Eingreifen wird nicht als mittelbare Täterschaft gewertet, wenn eine Gefahr für das eigene Leib und Leben besteht.

                             III.            Sollte ein Fahrzeug, ein Boot oder ein Luftfahrzeug in eine Straftat verwickelt sein, so ist der Halter im Falle einer Straftat zu bestrafen.

                                                               i.            Ausnahme hierbei ist, wenn der Halter eine Diebstahlanzeige für das betreffende Fahrzeug erstattet hat und keinerlei Zusammenhang mit den Tätern nachzuweisen ist.

§4     Strafbarkeit des Versuchs

                                 I.            Als Versuch zählt bereits die Umsetzung des Plans einer Straftat in Form von Vorkehrungen.

                               II.            Als Planung zählt jede Absicht die Vorbereitungen zu treffen oder gar die Ausführung dieser.

§5     Zahlungsunfähigkeit

                                 I.            Sollte ein Beschuldigter einer Zahlungsaufforderung nicht nachkommen bzw. nicht nachkommen können, kann

                                                               i.            jegliches Eigentum gepfändet werden

                                                             ii.            der Schuldige inhaftiert werden

                               II.            Sollte das Strafmaß mehr als 2,5 Millionen betragen, darf der Beschuldigte auch inhaftiert werden, ohne die Möglichkeit einer Strafzahlung zu bieten.

                             III.            Ab 5 Millionen muss die Person inhaftiert werden

§6     Selbstjustiz

                                 I.            Straftaten werden ausschließlich von der Polizei geahndet und bestraft. Selbstjustiz ist verboten.

§7     Neutralität

                                 I.            Der Schutz der Neutralität ist ausschließlich dem Notfalldienst und seinen Tochterorganisationen gewährt. Das gewaltsame Vorgehen gegen Mitarbeiter des Notfalldienstes ist in jedem Falle eine Straftat.

                                                               i.            Der Schutz der Neutralität entfällt für einen Mitarbeiter, sollte dieser sich selbstwissend in Gefahr begeben.

§8     Behinderung von Einsatzkräften der Polizei, Notfalldienst und ATAC

                                 I.            Bestraft wird, wer einen Einsatz des Notfalldienstes, der Polizei und des ATAC in jeglicher Form behindert oder durch gezielte Fehlinformationen den Einsatz sabotiert.

§9     Rechte des Beschuldigten

                                 I.            Dem Beschuldigten sind bei der Ingewahrsamnahme spätestens aber nach Ankunft in der Wache seine Rechte vorzutragen.

§10 Mitführungspflicht von persönlichen Dokumenten

                                 I.            Jeder Bürger ist verpflichtet, seine notwendigen Dokumente wie Personalausweis, Fahrerlaubnis und Fahrzeugpapiere stehts mit sich zu führen und diese bei Aufforderung dem Polizeibeamten vorzuzeigen.

§11 Vermummungsverbot

                                 I.            Jede Art von Kleidung und/oder Gegenständen welche das Gesicht unkenntlich machen ist verboten und darf zu jederzeit durch Beamten der Polizei eingezogen werden.

                               II.            Eine Ausnahme besteht, wenn es sich um Schutzmasken handelt, die entweder medizinisch oder arbeitsbedingt notwendig sind.

§12 Beleidigung

                                 I.            Bestraft wird, wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft oder verspottet.

                               II.            Wer wider besseren Wissens einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise, einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung bezichtigt oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, ist ebenso zu bestrafen.

§13  Gefängnisausbruch

                                 I.            Sollte ein Inhaftierter das Gefängnis gewaltsam verlassen, darf dieser erneut inhaftiert werden.

                               II.            Sollte der Flüchtige bei diesem Ausbruch Staatseigentum beschädigen, muss er den entstandenen Schaden ersetzen und hat zusätzlich mit einer Geldstrafe zu rechnen.

§14  Polizeiliche Sperrzone

                                 I.            Sollte eine polizeilich angeordnete Sperrzone missachtet und betreten werden, muss zu jederzeit mit Beschuss gerechnet werden. Jeder Bürger ist angehalten, ausgerufene Sperrzonen unverzüglich zu verlassen.

§15  Mord und Totschlag

                                 I.            Sollte ein Staatsbürger einen anderen vorsätzlich in solch einer Weise verletzen, dass dieser verstirbt, macht sich des Mordes schuldig. Der Straftatbestand Mord ist in jedem Fall mit einer Haftstrafe zu ahnden.

                               II.            Wenn die Person an den Folgen des Angriffs verstirbt (Todschlag)

§16  Körperverletzung

                                 I.            Eine Körperverletzung begeht, wer eine andere Person körperlich und oder geistig misshandelt oder gesundheitlich schädigt.

                               II.            Um einen besonders schweren Fall Handelt es sich, wenn die Person

                                                               i.            bleibende Schäden davonträgt

                                                             ii.            Stationär psychisch behandelt werden muss (Trauma)

                             III.            Als arglistig gewertet wird ein Angriff der

                                                               i.            aus dem Hinterhalt erfolgt

                                                             ii.            ohne jeglichen Grund erfolgt

                                                           iii.            erfolgt um sich Materiell oder Finanziell zu bereichern

§17  Unterlassene Hilfeleistung

                                 I.            Unterlassene Hilfeleistung begeht, wer es bei einem Unglücksfall oder einer Not unterlässt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, sofern es ihm zumutbar war.

                               II.            Ebenso bestraft wird, wer Personen an der Leistung der Ersten Hilfe hindert.

§18 Freiheitsberaubung

                                 I.            Der Straftatbestand der Freiheitsberaubung ist erfüllt, wenn eine Person gegen ihren Willen festgehalten wird.

                               II.            Ebenso bestraft wird das Blockieren der Wege aus Gebäuden um die Person am Austreten aus diesem zu hindern.

                             III.            Wer einen anderen Bürger seiner Freiheit beraubt um dadurch Profit zu erzielen, macht sich der Geiselnahme schuldig.

                            IV.            Um einen besonders schweren Fall handelt es sich dann, wenn die als Geisel genommene Person dabei zu Schaden kommt.

§19  Bedrohung

                                 I.            Eine Bedrohung ist das Ankündigen von körperlicher und/oder psychischer Gewalt.

§20  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

                                 I.            Zu bestrafen ist, wer einem Amtsträger mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

                               II.            Vorgaben, Entscheide, sowie Aussagen eines Polizeibeamten sind unbedingt Folge zu leisten. Sollte dies missachtet werden, ist der Polizeibeamte berechtigt, den Verdächtigen festzunehmen und die Umsetzung eben jener Anweisung zu erzwingen, dies kann und darf notfalls mittels Körperlicher oder in schweren Fällen auch mit Waffengewalt vollzogen werden.

§21 Terrorismus

                                 I.            Bestraft wird, wer Teil einer terroristischen Organisation ist und gezielt Angriffe auf den Staat verübt und mit Waffengewalt die öffentliche Ordnung stört bzw. das Leben der Einwohner gefährdet.

§22  Vermögensdelikte§

                                 I.            Jeder Versuch, sich widerrechtlich fremdes Eigentum anzueignen oder aus diesem Kapital zu schlagen (siehe auch §§ 24, 29) ist mit einer Geldstrafe zu ahnden. Des Weiteren ist dem Betroffenen der Schaden zu ersetzen.

§23  Diebstahl

                                 I.            Wer ohne Erlaubnis des Eigentümers ein Fahrzeug und/oder einen Gegenstand an sich nimmt, macht sich des Diebstahls schuldig.

§24  Entwenden von Staatseigentum

                                 I.            Wer jegliches Eigentum von Staatsbediensteten entwendet, macht sich des schweren Diebstahls schuldig.

§25  Überfälle

                                 I.            Wer einem Mitbürger droht, oder diesen gegen seinen Willen anhält um sich dessen Eigentum zu bemächtigen, begeht einen Überfall.

                               II.            Um einen besonders schweren Vorfall handelt es sich, sollte das Opfer dabei verletzt werden. (siehe auch §17 Abs.1 & Abs.2 A-D)

§26  Bankraub

                                 I.            Wer gewaltsam in das Gelände der Staatsbank eindringt und diese öffnet, erfüllt den Strafbestand des Bankraubs.

§27  Sachbeschädigung

                                 I.            Das Zerstören in jeglicher Form von fremdem Eigentum und/oder Staatseigentum erfüllt den Straftatbestand der Sachbeschädigung und muss mit einer Ausgleichszahlung sowie einer Geldstrafe rechnen.

§28 Betrug

                                 I.            Wer unter Vortäuschung falscher Tatsachen, sich oder Dritten einen finanziellen oder materiellen Vorteil verschafft, erfüllt den Straftatbestand des Betruges.

§29 Urkundenfälschung

                                 I.            Strafbar ist eine unechte Urkunde zu erstellen, eine echte Urkunde zu verfälschen oder eine unechte oder verfälschte Urkunde in Umlauf zu bringen. (siehe auch §29)

§30 Nötigung

                                 I.            Wer einem anderen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, macht sich strafbar.

§31 Hausfriedensbruch / Einbruch

                                 I.            Strafbar macht sich, wer den Eintritt in die Wohnstätte oder in einen umfriedeten Raum eines anderen oder einen abgeschlossenen Raum, der zum öffentlichen Dienst bestimmt ist, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt erzwingt, oder wer eines Platzes verwiesen wurde und dieser Aufforderung nicht nachkommt.

                               II.            Ebenso Strafbar macht sich, wer einen oder Mehrere Gegenstände und/oder Zahlungsmittel jeglicher Form entwendet. (siehe auch §24)

                             III.            Ein besonders Schwerer Fall ist gegeben, wenn

                            IV.            Dabei eine Person Verletzt wird (siehe auch §17 Abs.1 & Abs.2 A-D)

                              V.            Eine andere Person hierbei ihrer Freiheit beraubt wird (siehe auch §19 Abs.1 & Abs.3)

                            VI.            Eine andere Person dadurch verstirbt (siehe auch §16 & §17 Abs.2 d)

§32 illegale Güter und Waren

                                 I.            Jedem Bürger ist es verboten, folgende Gegenstände mit sich zu führen: “Augenbinde, Bolzenschneider, Dietrich, Goldbarren, jegliche Betäubungsmittel, Schildkrötenfleisch, Gasgranate und Blendgranaten sowie jegliche anderweitige Ausrüstung des Notfalldienstes, des ATAC oder der Polizei, Waffen welche nicht im legalen Waffenhandel erhältlich sind, sowie Fahrzeuge welche nicht beim Autohändler bzw. Karthändler oder LKW-Händler erwerblich sind”. Der Besitz von den genannten Gegenständen ist strafbar. (siehe auch StVo §9 a&b)

§33 Betäubungsmittel

                                 I.            Der Besitz und der Konsum von Drogen jeglicher Art ist verboten, insofern kein medizinischer Hintergrund in schriftlicher Form vorliegt.

                               II.            Das Handeln mit Betäubungsmittel ist verboten

§34 Handel mit exotischen Gütern

                                 I.            Der Besitz und Verkauf vom Aussterben bedrohter Tierarten zum Beispiel Schildkröten ist strafbar.

                               II.            Ebenso bestraft wird der Besitz und/oder Handel mit Erzeugnissen bedrohter Tierarten.

§35 Notwehr & Nothilfe

                                 I.            Nicht Strafbar macht sich wer aus Notwehr handelt. Dies bedeutet

                                                               i.            sein eigenes Leben schützt

                                                             ii.            sein eigenes Eigentum verteidigt

                               II.            ebenfalls nicht strafbar macht sich wer in Nothilfe handelt. Dies beinhaltet

                                                               i.            das Leben eines anderen zu schützen

                                                             ii.            einer anderen Person beim Schutz seines Eigentums zu helfen

                             III.            Notwehr und/oder Nothilfe ist nicht gegeben, wenn

                                                               i.            es sich um eine Polizeiliche Maßnahme handelt

                                                             ii.            es sich um eine medizinische Maßnahme handelt

                                                           iii.            es der Verfassung (Regelwerk) widerspricht

§36 Unzurechnungsfähigkeit

                                 I.            Als Unzurechnungsfähig gilt

                                                               i.            wer unter starkem Alkoholeinfluss über 2,5mg/g Promille steht

                                                             ii.            unter Einfluss von Medikamenten handelt

                                                           iii.            unter Drogeneinfluss steht (siehe dazu §34 Abs.1)

                               II.            Die Unzurechnungsfähigkeit muss durch einen Mitarbeiter des Notfalldienstes bescheinigt werden

                             III.            Bei Unzurechnungsfähigkeit ist milderndes Strafmaß anzuwenden.

                            IV.            Sollte es sich bei der Unzurechnungsfähigkeit um Drogeneinfluss handeln so ist dieser nicht mildernd zu berücksichtigen und nach §34 Abs.1 zu bestrafen

§37 Wahrheitspflicht

                                 I.            Jeder Bürger ist dazu verpflichtet alle Angaben wahrheitsgemäß zu äußern gegenüber Staatsbediensteten.

                               II.            Es ist keine Straftat Falschaussagen zum Sachverhalt zu treffen, wenn es die eigene Person belastet. Angaben zur Person sind dennoch wahrheitsgemäß zu beantworten.

                             III.            Aussagen unter Eid sind gänzlich wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine eidliche Falschaussage zieht immer eine Haftstrafe mit sich.

§38 Schweigerecht und Schweigepflicht

                                 I.            Jeder hat das Recht als Beschuldigter zu schweigen, muss jedoch wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person machen.

                               II.            Jeder kann sich als Zeuge und/oder Beteiligter auf sein Recht zu schweigen berufen, insbesondere wenn es sich seinen Ehepartner oder um Familienangehörige handelt.

                             III.            Sollte er eine Aussage tätigen, muss diese wahrheitsgemäß sein.

                            IV.            Jeder Staatsbeamte unterliegt der Schweigepflicht, insofern der Patient/Beschuldigte nicht

                                                               i.            den Staatsbediensteten von dieser entbindet

                                                             ii.            der Beschuldigte/Patient verstorben ist

§39 Gültigkeit und Informationspflicht

                                 I.            Jeder Bürger hat die Pflicht sich selbst über die geltenden Gesetzte zu informieren.

                                                               i.            Unwissenheit über Änderungen und/oder Neuerungen schützt nicht vor Strafe

                                                             ii.            Informationen von Dritt-Parteien werden bei Unrichtigkeit als Unwissenheit gehandelt.

                               II.            Das Gesetzbuch ist ab dem Veröffentlichungsdatum gültig

                             III.            Die Gültigkeit von neuen Regelungen und /oder Abänderungen sind ab Tag der Eintragung gültig.

                            IV.            Jeder Einwohner hat sich an die gültigen Gesetze, welche hier verankert sind, zu halten.